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Erleichterte Installation von Balkonkraftwerken

13.12.2024 | Seit dem 17. Oktober 2024 ist es Mietern und Wohnungseigentümern erleichtert, sogenannte Balkonkraftwerke zu installieren. Diese Mini-Solaranlagen, die an Balkonen oder Fassaden angebracht werden, um Solarstrom zu erzeugen, gelten nun gemäß § 554 BGB und § 20 WEG als privilegierte bauliche Maßnahmen. Für Wohnungseigentümer reicht ein einfacher Beschluss der Eigentümerversammlung aus, der Vorgaben über die Art und Weise der Installation machen kann, eine grundsätzliche Ablehnung ist nicht möglich.. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern und den Eigenverb... mehr »

Anpassung der Betriebskostenverordnung

13.12.2024 | Ab 2025 können Vermieter Kosten für digitale Infrastruktur als umlagefähige Betriebskosten geltend machen. Gemäß der überarbeiteten Betriebskostenverordnung umfasst dies beispielsweise gemeinschaftlich genutztes WLAN oder die Einrichtung von Netzwerkinfrastruktur für Smart-Home-Systeme. Die Änderung reflektiert die wachsende Bedeutung digitaler Technologien in Wohngebäuden und ermöglicht es Vermietern, die Kosten anteilig auf die Mieter umzulegen. Voraussetzung ist, dass die Infrastruktur allen Bewohnern zugutekommt. mehr »

Einführung des digitalen Mietspiegels

13.12.2024 | Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen bis Juli 2025 einen digitalen Mietspiegel bereitstellen. Diese digitale Lösung soll Mietern und Vermietern eine transparente Orientierung über ortsübliche Vergleichsmieten bieten und somit Streitigkeiten über Mietanpassungen reduzieren. Nach § 558d BGB sind Vermieter verpflichtet, die Daten des Mietspiegels bei Mieterhöhungen zu berücksichtigen. Die digitale Form ermöglicht eine einfache und zeitgemäße Abfrage der Daten durch Nutzer. mehr »

Neue Regelungen zur Haustierhaltung

13.12.2024 | Der Bundesgerichtshof hat im September 2024 entschieden, dass generelle Verbote zur Haustierhaltung in Mietverträgen unwirksam sind (BGH, Urteil v. 15.09.2024, Az. VIII ZR 172/23). Individuelle Regelungen, die auf die Größe, Art oder Anzahl von Tieren abzielen, bleiben jedoch zulässig, sofern sie die Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigen. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Mietern, insbesondere von Tierhaltern, und schafft Klarheit für Vermieter, die ihre Gebäude vor Schäden schützen möchten. mehr »

Erweiterte Rechte bei Modernisierungsmaßnahmen

13.12.2024 | Die Änderungen des § 555c BGB zum März 2025 stärken die Rechte der Mieter bei Modernisierungsmaßnahmen. Vermieter müssen Mieter frühzeitiger über geplante Maßnahmen informieren und deren Bedenken in die Planungen einfließen lassen. Die Modernisierungsankündigung muss mindestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten erfolgen und detaillierte Angaben zu Umfang, Dauer und Kosten enthalten. Ziel ist es, die Interessen von Mietern bei baulichen Veränderungen stärker zu schützen und Konflikte zu vermeiden. mehr »

Anforderungen an die Mindesttemperatur in Mietwohnungen

13.12.2024 | Die Mindesttemperaturen in Mietwohnungen sind gesetzlich geregelt, um eine angemessene Wohnqualität sicherzustellen. Nach allgemeiner Rechtsprechung sowie §§ 535, 536 BGB haben Vermieter dafür zu sorgen, dass während der Heizperiode (in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April) folgende Temperaturen erreicht werden: • Tagsüber (6 bis 23 Uhr): mindestens 20 bis 22 Grad Celsius • Nachts (23 bis 6 Uhr): mindestens 18 Grad Celsius Erfüllt eine Wohnung diese Anforderungen nicht, können Mieter eine Mietminderung geltend machen. Vermieter sind verpflichtet, Heizungsanlagen in einwandfreiem Z... mehr »

Anpassung der Betriebskostenabrechnung

13.12.2024 | Wer eine Eigentumswohnung vermietet, muss jetzt weniger Aufwand in die Abrechnung der Betriebskosten stecken. Bislang mussten die Abrechnungen händisch umgerechnet werden, wenn die WEG bei einigen Kostenpunkten einen Abrechnungsschlüssel verwendete, der im Mietverhältnis nicht möglich war. Jetzt gilt: Falls im Mietvertrag nichts anderes festgelegt wurde, gilt für das Mietverhältnis automatisch der Umlageschlüssel der Eigentümergemeinschaft.  mehr »

Betriebskostenabrechnung: Mieter hat Anspruch auf Einsicht in Original-Belege

02.05.2022 | Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Nur in Ausnahmefällen ist die Vorlage von Kopien ausreichend.  mehr »

Kein Rückzahlungsanspruch von Betriebskosten des Mieters bei nicht gewährter Belegeinsicht

02.05.2022 | Eine auf eine Betriebskostenabrechnung geleistete Nachzahlung kann der Mieter nicht deshalb zurückfordern, weil der Vermieter die geschuldete Belegeinsicht verweigert oder nur unzureichend gewährt hat. Der Mieter werde in solchen Fällen durch ein von ihm auszuübendes Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen ausreichend geschützt.  mehr »

Anspruch auf Maklerprovision, auch wenn Widerrufsbelehrung im Spam-Ordner landet

02.05.2022 | Ein Immobilienkäufer muss auch dann die Maklerprovision bezahlen, wenn die E-Mail des Maklers samt Widerrufsbelehrung versehentlich in das Spam-Fach des Kunden geraten ist und dort sofort gelöscht wurde. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden (Az. 16 U 139/20). Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Maklerin eine Immobilie für 249.000 Euro inseriert und dabei auch auf die Käuferprovision in Höhe von 6,25 Prozent inklusive Mehrwertsteuer hingewiesen. Nachfolgend forderte ein Interessent per Mail das Exposé an. Er erhielt von der Maklerin einen Link, der ihn auf ein... mehr »
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