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02.05.2022 | Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Nur in Ausnahmefällen ist die Vorlage von Kopien ausreichend.  mehr »

02.05.2022 | Eine auf eine Betriebskostenabrechnung geleistete Nachzahlung kann der Mieter nicht deshalb zurückfordern, weil der Vermieter die geschuldete Belegeinsicht verweigert oder nur unzureichend gewährt hat. Der Mieter werde in solchen Fällen durch ein von ihm auszuübendes Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen ausreichend geschützt.  mehr »

02.05.2022 | Ein Immobilienkäufer muss auch dann die Maklerprovision bezahlen, wenn die E-Mail des Maklers samt Widerrufsbelehrung versehentlich in das Spam-Fach des Kunden geraten ist und dort sofort gelöscht wurde. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden (Az. 16 U 139/20). Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Maklerin eine Immobilie für 249.000 Euro inseriert und dabei auch auf die Käuferprovision in Höhe von 6,25 Prozent inklusive Mehrwertsteuer hingewiesen. Nachfolgend forderte ein Interessent per Mail das Exposé an. Er erhielt von der Maklerin einen Link, der ihn auf ein... mehr »

25.01.2021 | Am 23. Dezember 2020  tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft, das am 14. Mai 2020 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.  Zukünftig gilt im Fall der Doppeltätigkeit, dass die Auftraggeber des Maklers eine Provision in selber Höhe zahlen sollen.  Wird der Immobilienmakler nur für den Verkäufer tätig, soll der Käufer sich aber an der Provision beteiligen, ist diese Beteiligung auf maximal die Hälfte von dem, was mit dem Verkäufer vereinbart wurde, begrenzt. Durch diese beiden alternativ zue... mehr »

30.07.2020 | Ein Mieter hat nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unbilliger Härte nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Auch eine fristgerechte Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ändert an dem Ausschluss des Fortsetzungsanspruches des Mieters nichts. mehr »

02.04.2020 | Eine fristlose Kündigung des Mietvertrages kann gerechtfertigt sein, wenn ein Mieter seine Hunde auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses frei herumlaufen lässt, obwohl der Vermieter wiederholt Abmahnungen ausgesprochen hatte. Eine wirksame fristlose Kündigung führt in der Folge zu einem Räumungsanspruch des Vermieters gegen die Mieter. mehr »

30.01.2020 | Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miethöhe mindestens dreier Vergleichswohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. mehr »

17.01.2020 | Wird der Stromverbrauch der in einem Mehrfamilienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, kommt in der Regel das Vertragsverhältnis zwischen Stromversorger und Mieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer. mehr »

13.12.2019 | Ein Erbe haftet nicht zwingend persönlich für die auf ihn übergegangenen Mietforderungen, auch wenn er es unterlassen hat, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Eine persönliche Haftung tritt aber ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner Pflicht zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt. mehr »

28.11.2019 | Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens nicht geeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam. mehr »